Ölgeruch oder ausgetretenes Heizöl: was jetzt zu tun ist

Zu melden ist das Austreten von Heizöl in einer nicht nur unerheblichen Menge. Die Pflicht greift auch schon beim Verdacht, dass bereits etwas ausgetreten ist, sofern eine Gefährdung eines Gewässers oder von Abwasseranlagen nicht auszuschließen ist (§ 24 Abs. 2 AwSV). Sie müssen also nicht erst Gewissheit haben.

Das Merkblatt nach Anlage 3 AwSV nennt den Maßstab greifbarer: melden, wenn das Heizöl in den Untergrund, in die Kanalisation oder in ein oberirdisches Gewässer gelangt ist oder gelangen kann.

Die Meldung geht an die zuständige Behörde oder an eine Polizeidienststelle. Können Dritte betroffen sein, insbesondere der Betreiber der Abwasseranlage oder das Wasserversorgungsunternehmen, müssen Sie auch diese unverzüglich unterrichten.

Anzeigepflichtig ist übrigens nicht nur der Betreiber. Die Pflicht trifft jeden, der die Anlage befüllt, entleert, ausbaut, stilllegt, instand hält, reinigt oder überprüft, und ebenso den, der das Austreten verursacht hat.

Der häufigere Fall. Geruch allein beweist keinen Schaden, ältere Kunststofftanks riechen bauartbedingt, und ein übergelaufener Ölfilter riecht tagelang nach. Ein Grund zum Nachsehen ist es trotzdem, und nachsehen müssen Sie ohnehin: Als Betreiber haben Sie die Dichtheit der Anlage und die Funktion der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig selbst zu kontrollieren (§ 46 Abs. 1 AwSV).

Worauf Sie dabei schauen:

• Ölspuren oder feuchte Stellen am Boden, an den Leitungen, an den Armaturen und an den Anschlüssen
• Die Auffangwanne: steht dort Flüssigkeit, ist sie dicht, ist der Anstrich noch in Ordnung
• Bei Kunststofftanks Verformungen und Verfärbungen, die sind das Warnzeichen schlechthin
• Die Leckanzeige bei doppelwandigen Tanks und den Grenzwertgeber

Wenn Sie dabei etwas finden oder sich nicht sicher sind, ist der nächste Schritt ein Fachbetrieb. Stellt sich heraus, dass instand gesetzt werden muss, verlangt § 24 Abs. 3 AwSV dafür ein Instandsetzungskonzept auf Grundlage einer Zustandsbegutachtung. Das ist keine Sache fürs Wochenende.

Gelangt aus einer Anlage, die zum Lagern von Stoffen bestimmt ist, ein solcher Stoff in ein Gewässer und verändert dessen Beschaffenheit nachteilig, haftet der Betreiber der Anlage für den Schaden (§ 89 Abs. 2 WHG). Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an; die Ersatzpflicht entfällt nur bei höherer Gewalt.

Dazu kommt das Bodenschutzrecht: Zur Sanierung verpflichtet sind der Verursacher, aber auch der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück (§ 4 Abs. 3 BBodSchG). Wer ein Grundstück besitzt, kann also auch für etwas einstehen müssen, das er nicht verursacht hat.

Gegen dieses Risiko gibt es die Gewässerschadenhaftpflicht, meist als Zusatz zur Wohngebäude- oder Privathaftpflicht. Ob Ihr Vertrag sie enthält und mit welcher Summe, steht in Ihren Unterlagen. Den Schaden sollten Sie Ihrem Versicherer früh melden und sich schriftlich bestätigen lassen, welche Kosten für Untersuchung und Sanierung übernommen werden.